Allgemeine Geschäftsbedingungen                zurück


I.Allgemeines

1.Für Lieferungen und Reparaturen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
2.Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherung sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
3.Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
4.Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt sind. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung für die Dauer von sechs Wochen gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. Für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung allein maßgebend.
5.Beschreibungen des Liefergegenstandes, Abbildungen und technische Angaben in Katalogen, Prospekten und sonstigem Werbematerial sind ebenso wie Kostenvoranschläge grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt sind. Zugesicherte Eigenschaften werden ausdrücklich schriftlich im Vertrag selbst festgelegt.
6.Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
7.Erfüllungsort für beide Teile aus dem Liefergeschäft und/oder Reparaturgeschäft ist der Sitz des Auftragnehmers.
8.Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.Grundsätzlich gilt in allen Fällen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.



II.Preise

1.Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Herstellerwerk/Importeurlager ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis). Die Überführung und vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
2.Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Bei Lieferung innerhalb von 4 Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis der Verkäufers. Kostenvoranschläge für Reparaturen erstellt der Auftragnehmer nur, und zwar unverbindlich, wenn der aufgetretene Schaden und/oder Funktionsfehler ohne Zerlegung des Reparaturgegenstandes festgestellt werden kann. Nach Zustandekommen eines Reparaturauftrages behält sich der Auftragnehmer vor, für den weiteren Ablauf der Vertragsabwicklung besondere Vereinbarungen zu treffen. Für den Fall, daß mit dem Auftraggeber innerhalb einer Woche keine Einigung über die Vertragsänderungen erzielt werden kann, hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche zustehen, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.


III.Liefer- und Leistungszeit

1.Die vom Auftragnehmer genannten Liefer- bzw. Reparaturtermine sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich feste Lieferzeiten vereinbart sind. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Liefer- oder Reparaturtermin festzulegen. Wird der Liefer- oder Reparaturtermin vom Auftragnehmer um mehr als sechs Wochen überschritten, so kann der Auftraggeber den Auftragnehmer bei Neuherstellung eine Nachfrist von sechs Wochen, bei Reparaturen eine solche von vier Wochen setzen. Im Falle der Überziehung der Nachfrist kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Letzteres kann nur geltend gemacht werden, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2.Bei höherer Gewalt oder bei unvorhersehbaren Hindernissen, wie zum Beispiel Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder ähnlichem, tritt Lieferverzug nicht ein, sofern die Hindernisse schwerwiegend und unverschuldet sind. In diesem Falle können beide Vertragspartner drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefer- oder Reparaturtermins vom Vertrag unter Ausschuß weitgehender Ansprüche zurücktreten.
3.Der Auftraggeber kann im Falle der Überschreitung von Liefer- oder Reparaturfristen Ersatz des Verzugschadens nur verlangen, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4.Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens Drittlieferern bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, solange die Änderungen des Kaufgegenstandes unerheblich und für den Käufer zumutbar ist.


IV.Gefahrenübergang

1.Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht spätestens, wenn der Liefer- und/oder Reparaturgegenstand des Werksgelände verläßt, auf den Auftraggeber über. 

2.Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges, sowie zweckentsprechende Verpackung nimmt der Auftragnehmer nach seinem Ermessen vor, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dem Auftraggeber stehen insoweit Schadensersatzansprüche nur zu, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3.Übernimmt der Auftraggeber den Liefer- oder Reparaturgegenstand nicht innerhalb von zwei Wochen seit dem Tage des Versandes der Fertigstellungsanzeige, geht die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung mit dem Tage des Versandes der Anzeige auf den Auftraggeber über. Dabei genügt es, wenn der Auftragnehmer die Anzeige an die vom Auftraggeber genannte Adresse zum Versand bringt.



V.Abnahme

1.Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
2.Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, Liefer- oder Reparaturgegenstände am Abnahmeort zu prüfen. Eine etwaige Probefahrt ist in den üblichen Grenzen zu halten (höchstens 20 km), es sei denn, der Auftraggeber übernimmt Mehrkosten und Risiko des Unterganges oder der Verschlechterung des Liefer- oder Reparaturgegenstandes.
3.Bleibt der Auftraggeber mit der Übernahme einer Neulieferung seit dem Tag der Bereitstellungsanzeige länger als vierzehn Tage im Rückstand, so ist der Auftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 15% des Nettolieferpreises zuzüglich Mehrwertsteuer als Entschädigung zu fordern, es sei denn, daß der Auftraggeber den Nachweis führt, daß ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
4.Werden am Liefer- oder Reparaturgegenstand vor der Abnahme vom Auftraggeber oder seinem Beauftragten Handlungen vorgenommen (wie z. B. Betätigung der Lenkung), so haftet dieser für dadurch entstehende Schäden.


VI.Gewährleistung

1.Ist der Auftraggeber eine juristische Person, leistet der Auftragnehmer folgende Gewähr:

a.Für nicht selbst hergestellte oder reparierte Teile und Fremdleistungen beschränkt sich die Gewährleistung des Auftragnehmers darauf, seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten oder Subunternehmer wegen etwaiger Mängel abzutreten und den Auftraggeber auf direkte Geltendmachung dieser Ansprüche zu verweisen. Für den Fall des Fehlschlages gegen Dritte gerichteten Gewährleistungsansprüche tritt der Auftragnehmer in die Gewährleistung ein, es sei denn, daß die von ihm nicht selbst hergestellten oder reparierten Teile und Fremdleistungen vom Auftraggeber selbst stammen.
b.Für eigene Lieferungen leistet der Auftragnehmer für die Dauer von sechs Monaten seit dem Tage des Gefahrenüberganges, längstens bis zu einer Fahrleistung von 50.000 km, für elektronische Teile 90 Tage, für eigene Reparaturen für sechs Wochen seit dem Tage des Gefahrenüberganges Gewähr.

2.In anderen Fällen als Ziffer 1 leistet der Auftragnehmer für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungverpflichtung für Lieferungs- bzw. Reparaturleistungen Gewähr.
3.In allen Fällen bestimmt sich die Gewährleistungsverpflichtung inhaltlich wie folgt:

a.Nimmt der Auftraggeber den Liefer- oder Reparaturgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der
Abnahme ausdrücklich vorbehält.
b.Mängelrügen sind unverzüglich nach Entdeckung eines versteckten Mangels schriftlich mitzuteilen.
c.Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers beschränkt sich darauf, den Mangel durch Nachbesserung in der eigenen Werkstatt oder am Standort des Reparaturgegenstandes zu beseitigen oder nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlichen Ersatz des Liefergegenstandes oder von Teilen desselben zu leisten.
d.Ist Mängelbeseitigung trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht möglich oder besteht der Auftragnehmer auf Sicherheitsleistung, weil der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4.Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß
der Auftraggeber einen festgestellten Fehler nicht rechtzeitig angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat,
der gelieferte oder reparierte Gegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, oder
der Auftraggeber die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Liefer- oder Reparaturgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat, oder bei Schaden an dem Liefer- bzw. Reparaturgegenstand Änderungen vorgenommen worden sind, ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftragnehmers einzuholen (insbesondere Einbau von Teilen).
Wartung und Pflege in einem von dem Auftragnehmer für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb vorgenommen worden ist.


5.Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kauf bzw. Reparaturgegenstandes Gewähr aufgrund des Vertrages geleistet.
6.Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen (z.B. elektrische Birnen).
7.Gebrauchte Gegenstände und Teile werden nur auf besonderen Wunsch des Auftraggebers eingebaut. Eine Gewährleistung findet insoweit nicht statt, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart wird.
8.Für die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen wird ein vollständiger Gewährleistungsausschluß vereinbart. Der Verkauf bzw. die Lieferung der Sache erfolgt so, wie diese steht und liegt und somit unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.


VII.Zahlungsbedingungen

1.Rechnungen für Neulieferungen und Gebrauchtlieferungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zahlbar. Reparaturrechnungen sind vor Übernahme des Reparaturgegenstandes vom Werksgelände zur Zahlung fällig.
2.Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
3.Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
4.Zahlungen werden stets - auch bei entgegengesetzter Bestimmung - auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.
5.Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Auftragsverhältnis beruht.
6.Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn:
a.der Auftraggeber, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag mit dessen Zahlung er im Verzug ist, mindestens ein Zehntel des Kaufpreises beträgt.
b.der Auftraggeber, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer vierzehn Tage in Verzug kommt, seine Zahlungen einstellt, einen außerordentlichen oder gerichtlichen Vergleich anstrebt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird bzw. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers eintritt. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, die sofortige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers zu verlangen - es sei denn, dieses beruhe auf demselben Vertragsverhältnis - und dem Kaufgegenstand in Besitz zu nehmen.

7.Im Falle des wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers nach Bestätigung des Auftrages ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Auslieferung der Lieferung oder Leistung zu verlangen oder - falls der Auftraggeber der Barzahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer gesetzten Frist von zehn Tagen nicht nachkommt - vom Vertrag zurückzutreten bzw. vom Auftraggeber Ersatz der bisherigen Aufwendungen zu verlangen.


VIII.Eigentumsvorbehalt

1.Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die dem Verkäufer und seinen Konzernunternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und seine
Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
2.Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Käufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3.Ist der Käufer eine juristische Person und dergleichen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Auftragnehmer aus seinen laufenden Geschäftsverbindungen gegenüber dem Auftraggeber hat. An allen im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten eingebauten Zubehör-, Ersatzteilen und/oder Tauschaggregaten behält sich der Auftragnehmer gleichfalls bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer des Eigentum vor.
4.Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber zum Besitz und Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Zahlungs- und Lieferungsbedingungen nachkommt und sich insbesondere nicht im Zahlungsverzug befindet.
5.Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Liefergegenstand durch Vollkasko und gegen Haftpflicht zu versichern mit der Maßgabe, daß die Rechte aus der Versicherung dem Auftragnehmer zustehen. Sofern der Auftraggeber nicht spätestens bei Übergabe des Liefergegenstandes das Bestehen eines Versicherungsschutzes durch Übergabe eines Sicherungsscheines nachweist, ist der Auftragnehmer berechtigt, von sich aus die Versicherung auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen und Aushändigung
des Sicherungsscheines zu beantragen. Spesen, Versicherungsbeiträge usw. werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Versicherungsleistungen in vollem Umfang für die Wiederherstellung des Liefergegenstandes zu verwenden. Bei Totalschaden muß mit den Versicherungsleistungen die Restforderung des Auftragnehmers getilgt werden. Ein etwaiger Mehrbetrag steht dem Auftraggeber zu.
6.Der Auftraggeber hat die Pflicht, unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten, sowie alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungs- und erforderlichen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich beim Auftragnehmer oder einer für die Betreuung des Liefergegenstandes von dem Auftragnehmer anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
7.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz an dem Kraftfahrzeugbrief dem Auftragnehmer zu. Der Auftraggeber hat bei der zuständigen Stelle zu beantragen, daß der Kraftfahrzeugbrief dem Auftragnehmer ausgehändigt wird.
8.Bei Eingriffen durch Dritte in den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand, insbesondere bei Pfändung, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort Mitteilung zu machen, unter Nennung des Namens des Dritten und diesen von dem Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber trägt die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs. Der Auftragnehmer verzichtet durch eine Pfändung des Kaufgegenstandes nicht auf sein Eigentum. Bei einer Pfändung durch den Auftragnehmer kann sich der Auftraggeber nicht darauf berufen, daß er den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes benötigt.
9.Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Veräußerung des Liefergegenstandes gestattet, so tritt dieser hiermit sämtliche Rechte gegen den Drittkäufer bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers ab. Der Auftraggeber ist bis zum Widerruf durch den Auftragnehmer dazu berechtigt und verpflichtet, die Forderung gegen den Drittkäufer im eigenen Namen einzuziehen. Der Widerruf darf durch den Auftragnehmer nur ausgeübt werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, der Auftraggeber einen außergerichtlichen Vergleich anstrebt, die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt wird oder der Auftraggeber liquidiert. Erfolgt der Widerruf, so fallen alle eingezogenen Gelder sofort in das Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber nimmt insoweit bei ihm eingehendes Bargeld gesondert von seinen übrigen Geldern für den Auftragnehmer in Verwahrung und hat an den Auftragnehmer die eingenommenen Beträge sofort unter Abrechnung weiterzugeben. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Abtretung dem Drittkäufer bekanntzugeben,
dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen.
10.Kommt der Auftraggeber gemäß Abschnitt VII Ziffer 6 in Zahlungsrückstand bzw. - verzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Auftraggeber die Herausgabe des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes verlangen und diesen unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt. In diesem Falle werden die beiderseitigen Leistungen nach den Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes zurückgewährt. Verlangt der Auftragnehmer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Auftraggeber unter Ausschluß etwaiger Zurückbehaltungsrechte verpflichtet, den Gegenstand unverzüglich an den Auftragnehmer herauszugeben, es sei denn, sie beruhen auf dem gleichen Vertragsverhältnis. Auf Wunsch des Auftraggebers, der nur unverzüglich nach Klärung des Rücknahmeverlangens geäußert werden kann, ermittelt ein nach Wahl des Auftragnehmers öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den Schätzpreis. Die Verwertungskosten betragen ohne weiteren Nachweis mindestens 10% des Verwertungserlöses zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe, unbeschadet des Gegenbeweises durch den Auftraggeber.
11.Erteilt der Auftragnehmer zwecks Finanzierung des Liefergegenstandes seine Zustimmung zur Sicherheitsübereignung an eine Finanzierungsbank, so überträgt der
Auftraggeber mit Abschluß des Finanzierungsvertrages das Anwartschaftsrecht auf Eigentumsrückerwerb an dem Finanzierungsgegenstand an den Auftragnehmer mit der Maßgabe, daß nach Erlöschen des Sicherungseigentums der Finanzierungsbank das Eigentum von dieser unmittelbar wieder an den Auftragnehmer übergeht. Sollte ein Eigentumgserwerb des Auftragnehmers an dem Liefergegenstand nicht möglich sein, tritt der Auftraggeber etwaige ihm zustehende Ansprüche auf Rückvergütung oder an den Gegenstand geleistete Zahlungen bereits dann an den Auftragnehmer im vollen Umfang ab. In all diesen Fällen wird die Übergabe des Liefergegenstandes dadurch ersetzt, daß dieser dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer zur leihweisen Benutzung in seinem Betrieb überlassen wird.
12.Alle Forderungen des Auftraggebers gegenüber Geldinstituten aus an diese erfolgten Zahlungen für weiter verkaufte Liefergegenstände tritt der Auftraggeber sofort an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer behandelt diese Abtretung vorläufig still, behält sich jedoch vor, die Abtretung den Geldinstituten anzuzeigen.


IX.Vertragliches Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

1.Dem Auftragnehmer steht wegen Forderungen aus Reparaturen ein vertragliches Pfand- sowie Zurückbehaltungsrecht an den in seinen Besitz gelangten Auftragsgegenständen zu. Diese Rechte können auch wegen Forderungen aus früheren Aufträgen und erbrachten Leistungen geltend gemacht werden.
2.Im Falle des Pfandverkaufs durch den Auftragnehmer genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers.
3.Für den Fall, daß der Auftraggeber nicht Eigentümer des zu reparierenden Gegenstandes ist, tritt dieser den Anspruch und die Anwartschaft auf Eigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche Dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt diesen unwiderruflich, für den Auftraggeber zu erfüllen.
Eine Verpflichtung des Auftragnehmers, anstelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht nicht.
4.Austauschteile gehen grundsätzlich in das Eigentum des Auftragnehmers über, der über diese Teile frei verfügen kann.


X.Konstruktionsänderung

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.



XI.Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.



XII.Haftung

1.Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer wegen Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenverpflichtungen und aus anderem Rechtsgrund (z. B. aus Gewährleistung) bestehen nur, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2.Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft insbesondere auch den Verlust oder Schäden an angelieferten Fahrgestellen, Auftragsgegenständen bzw. den Inhalt abgelieferter Auftragsgegenstände sowie Probe-, Überführungs- und sonstige Fahrten, soweit der Schaden über den Rahmen des jeweils von dem Auftragnehmer abgeschlossenen Versicherungsschutzes hinausgeht.
3.Schadensersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen werden vom Auftragnehmer ausdrücklich ausgenommen, soweit den Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.